München: Im bayerischen Landtag wird zur Stunde über die Wiederwahl von CSU-Chef Söder als Ministerpräsident abgestimmt. Söder, der eine Koalition mit den Freien Wählern eingegangen ist, kann dabei auf eine deutliche Mehrheit vertrauen. Beide Regierungsfraktionen verfügen zusammen über 122 der insgesamt 203 Abgeordneten.
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Aiwanger verteidigte im Deutschlandfunk erneut das Bündnis. Beide Koalitionäre seien bürgerliche Parteien der Mitte, die wüssten, dass sie Verantwortung hätten.
Staat vor Partei gelte sowohl für Freie Wähler als auch für CSU, betonte Aiwanger. Mit Blick auf die hartnäckigen Verhandlungen der vergangenen Tage sagte Aiwanger, er habe das Vertrauen von Söder. Das Bekenntnis zur Demokratie, wie es im Koalitionsvertrag gefordert wird, sei wichtig gerade vor dem Hintergrund zunehmender antisemitischer Übergriffe.
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