Söder zeigt AfD-Chef Protschka wegen Beleidigung an – Justiz prüft Aufhebung der Immunität
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Wird ein Bundestagsabgeordneter angezeigt, kann die Justiz nur gegen ihn ermitteln, wenn der Bundestag dessen Immunität aufgehoben hat. Laut Geschäftsordnung des Bundestags wird die Immunität nicht aufgehoben,"soweit die Beleidigung politischen Charakters ist und keine Verleumdung darstellt". Die entscheidende Frage ist also, ob die Staatsanwaltschaft Protschkas Äußerungen als Verleumdung definiert. Ein Sprecher machte dazu keine Angaben.
Der AfD-Mann verteidigte seine Worte in einer Stellungnahme als"Polemik" und unterstellte Söder"Dünnhäutigkeit". Zuvor hatte der Ministerpräsident auch gegen
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