Sofortpläne für Reform der Berliner Verwaltung: CDU will Verfassungskonvent noch in diesem Jahr

Sofortpläne für Reform der Berliner Verwaltung: CDU will Verfassungskonvent noch in diesem Jahr.

bei einem gemeinsamen Termin mit dem Verwaltungsexperten der Partei, dem Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, am Dienstag.

Damit schaffen wir Freiräume in den Bürgerämtern, wo die Menschen, die nicht digital sein können oder wollen, ihre Leistung bekommen.Die Pläne ähneln dahingehend dem, . Teils setzen Wegner und die CDU jedoch andere Akzente. Ziel sei demnach langfristig der Aufbau eines landesweit tätigen, digitalen Bürgeramts.

Dafür werde allerdings deutlich mehr Zeit nötig sein, sagte Heilmann. „Bei den Strukturreformen können wir froh sein, wenn wir sie am Ende der Legislaturperiode in trockenen Tüchern haben.“ Schon deshalb, weil für eine Verfassungsänderung erst eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisiert werden müsse.Mit einem Sofortprogramm sollen noch in diesem Jahr erste Veränderungen in der Berliner Verwaltung umgesetzt werden.

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