Mehrere Bundesländer wollen das Inkrafttreten der Legalisierung der Droge zum 1. April verhindern und um sechs Monate verschieben. Hintergrund ist die Überprüfung und Umsetzung der geplanten Straferlasse.
Am Freitag entscheidet sich, ob das Cannabis-Gesetz wie geplant zum 1. April in Kraft treten kann – oder womöglich ganz zu scheitern droht.
Am 22. März entscheidet sich, ob das Cannabis-Gesetz in den Vermittlungsausschuss muss. Der Vermittlungsausschuss ist eine Art Streitschlichterorgan des Deutschen Bundestags. In diesem Gremium landen vom Bundestag beschlossene Gesetze, die im mit den Bundesländern besetzten Bundesrat keine Mehrheit finden. Am 22. März steht das Cannabis-Gesetz auf der Agenda. Und der Widerstand ist groß.
. Grundsätzlich kann der Bundesrat das Gesetz eigentlich gar nicht stoppen. Denn es handelt sich um ein Einspruchsgesetz, bei dem die Länderkammer nicht zustimmen muss. Die einzige Chance der legalisierungskritischen Länder ist der Vermittlungsausschuss. Die dann nötigen Verhandlungen scheinen schwierig, die Fronten sind verhärtet. „Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Bundestag. Vor einigen Jahren lehnte er eine Legalisierung noch ab – nun zittert er um sein Cannabis-Gesetz. © M. Popow/ImagoVor der Bundesratssitzung warnte Lauterbach vor einem Scheitern des Cannabis-Gesetzes.
Dementsprechend nervös scheint die Ampel zu sein. Die Chancen für das Gesetz stünden schlecht, wenn es in den Vermittlungsausschuss geschickt würde, mahnte Ullmann. Im Vermittlungsausschuss könne das Vorhaben dann „versauern“. Die Zukunft des Cannabis-Gesetztes entscheidet sich damit wohl am Freitag.
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