Wem wird in Deutschland geholfen, wem nicht? Das muss klarer werden, sagt der Innenminister. CDU-Fraktionschef Schnieder fordert eine Wende in der Migrationspolitik.
«Der Terrorismus wird sich nicht durch ein Waffenverbot abhalten lassen», sagt der rheinland-pfälzische Innenminister Ebling. Der tödliche Anschlag von Solingen hat auch in der rheinland-pfälzischen Landespolitik eine Debatte über Migrationspolitik und Waffenrecht ausgelöst. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling hält Klarheit in der Ansprache in der Migrationspolitik für wichtig.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, sieht die Tat von Solingen in einer Reihe mit anderen „mörderischen Gewalttaten in den letzten Wochen, die im Zusammenhang mit Migration, gescheiterten Abschiebungen und Islamismus stehen“.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Ebling sagte, er stehe einer Verschärfung des Waffenrechts offen gegenüber. Es sei sinnvoll darüber zu reden, um die Zahl von Taten mit Messern zu reduzieren. Aber: „Der Terrorismus wird sich nicht durch ein Waffenverbot abhalten lassen.“Ebling sagte, wichtig sei, dass die EU ihre Außengrenzen besser schützen könne. Auch müsse gelingen, dass Asylverfahren in Drittstaaten vorgelagert werden könnten.
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