Josefine Paul (Grüne), Familien- und Flüchtlingsministerin
Zwei Ausschüsse des NRW-Landtags kommen am Donnerstag zu einer Sondersitzung zum Solinger Anschlag zusammen. WDR-Recherchen zeigen: NRW nutzte 2023 bei der gescheiterten Überstellung des Tatverdächtigen nach Bulgarien nicht alle Mittel.-Landtag. Innen- und Integrationsausschuss kommen auf Antrag der Opposition zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen. Die Beratungen in Düsseldorf beginnen um 12 Uhr.
Dabei können die Ausländerbehörden eine solche Nachtzeitverfügung grundsätzlich anwenden, wenn es die Erfolgsaussichten einer Überstellung erhöht. Außerdem erhöht der Erlass einer solchen Verfügung die Wahrscheinlichkeit, dass bei einer gescheiterten Überstellung die Überstellungsfrist von sechs auf 18 Monate verlängert wird.
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