Saarbrücken (lrs) - Der Rechnungshof hat Intransparenz und Unzulänglichkeiten bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Transformationsfonds gerügt.
Als oberstes Organ der staatlichen Finanzkontrolle hat sich der Rechnungshof den Transformationsfonds im Saarland vorgeknöpft. FotoSchon vor einem Jahr hatte der saarländische Landesrechnungshof den Transformationsfonds für bedenklich gehalten. Jetzt gab es weitere Kritik der obersten Finanzkontrolleure.
Nach Ansicht des Rechnungshofes sind mehrere Zweckbestimmungen im Wirtschaftsplan des Fonds "zu unbestimmt und auslegungsbedürftig". Aufgrund dieser inhaltlichen Beliebigkeit könnten entscheidende Positionen des nicht angemessen parlamentarisch kontrolliert werden, heißt es in dem erklärte, er stelle nicht das Projekt als solches infrage, eine Finanzierung müsse aber aus dem Kernhaushalt erfolgen.Darüber hinaus könnten laut Sonderbericht die verwaltungsinternen Prozesse sicherer und transparenter ausgestaltet werden. Der Öffentlichkeit würden keinerlei Informationen über Inhalte und Ergebnisse der Beratungen des Beirats zugänglich gemacht.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
1. FC Saarbrücken: Holt Saarbrücken noch einen Arbeitslosen?Trainer Rüdiger Ziehl kämpft beim 1. FC Saarbrücken mit Verletzungssorgen in der Defensive, doch Sportdirektor Jürgen Luginger plant keine Verstärkung.
Weiterlesen »
Saarbrücken: Diese Studiengänge sind in Saarbrücken am stärksten nachgefragtMehr Studienanfänger, aber ein minimaler Rückgang bei der Gesamtzahl der Studierenden: Das ist der etwas zweischneidige statistische Befund kurz vor Beginn des Wintersemesters am kommenden Montag an der Universität des Saarlandes.
Weiterlesen »
Saarbrücken: Hoher Baukran in Saarbrücken drohte umzustürzenSpektakulärer Notruf in Saarbrücken: Dort meldeten Zeugen der Feuerwehr, dass ein Baukran schwankt. Dieser drohte zu kippen. Daraufhin sperrte die Polizei eine Straße im Stadtteil Schafbrücke.
Weiterlesen »
Saarland: CDU und SPD verhandeln über TransformationsfondsSeit Monaten verhandeln Landesregierung und CDU-Opposition über eine Einigung bei der Finanzierung des Strukturwandels. Nun deutet sich ein Kompromiss ab.
Weiterlesen »
Wochenkolumne aus Berlin : Die Glaskuppel zum Transformationsfonds: Die Regierung arbeitet an ihrem „Nachlass“Pflege- und Krankenkassen beginnen, sich gegen die Übergriffe des Bundes bei der Finanzierung der Klinikreform zu wehren. Gut möglich, dass die Probleme einfach an die nächste Regierung weitergereicht werden.
Weiterlesen »
DGB will Transformationsfonds zur Entlastung der IndustrieBerlin - DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert vor dem Industriegipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz einen Transformationsfonds zur massiven Entlastung der energieintensiven Industrien in Deutschland. Mit dem
Weiterlesen »