Am Donnerstag ist die Grundgesetzänderung im Bundestag erstmals debattiert worden. Eine Mehrheit dafür ist noch lange nicht in Sicht.
Bundeskanzler Olaf Scholz habe in seiner Zeitenwende-Rede vor genau zwei Monaten versprochen, dass der Verteidigungsetat demnächst mindestes zwei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen solle, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt. Nun sehe man aber im Haushaltsentwurf, dass das Versprechen nicht gehalten werde. „Wenn sich das nicht ändert“, sagte Dobrindt, „dann werden Sie uns nicht an ihrer Seite haben.
Finanzminister Christian Lindner warb in seiner Rede daher offensiv um die Zustimmung der Union. Es handele sich bei den Vorhaben um Entscheidungen historischen Charakters, sagte Lindner. Das Sondervermögen werde womöglich eines Tages mal in einem Atemzug mit dem Nato-Doppelbeschluss genannt werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union da nur teilweise oder gar nicht zustimmen will“, sagte der Minister.
Aus der Union war am Donnerstag aber nicht mehr Bereitschaft zu bekommen, als die zu „weiteren konstruktiven Gesprächen“, wie der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul klarmachte. Aus den anderen Oppositionsparteien sind jedenfalls keine Stimmen zu erwarten.Für die Fraktion der Linken erklärte die Vorsitzende Amira Mohamed Ali bündig, die gesamte Idee eines Sondervermögens sei falsch.
Die Ampelkoalition hat nun einige Wochen Zeit, um die Union noch zu überzeugen. Das Sondervermögen soll in einer der Sitzungswochen im Juni endgültig beschlossen werden.
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