Der Gerichtshof Viersender in Berlin hat entschieden, dass Sony im Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine rechtmäßige Grundlage für einseitige Preiserhöhungen bei PlayStation Plus besitzt. Der Fall erinnert an ähnliche Klagen der vzbv gegen Streaming-Anbieter wie Netflix, Spotify und DAZN. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil festgestellt, dass Sony nicht ohne die Zustimmung der Nutzer die Preise für PlayStation Plus erhöhen darf. Das Unternehmen hatte zuvor in seinen Geschäftsbedingungen Klauseln eingefügt, die es Sony erlaubten, die Preise zu erhöhen, ohne dass die Nutzer zustimmen mussten.Sony hat die Entscheidung des Gerichtshofs bereits angefochten und den Rechtsstreit auf die Revision an den Bundesgerichtshof weitergeleitet.
Sony may not increase the prices of its PlayStation Plus subscription service without the consent of users. According to a report in the industry magazine Gameswirtschaft, the Federation of German Consumer Organizations has obtained this in a lawsuit before the Berlin Court of Appeal. The corresponding clauses found in Sony 's general terms and conditions were illegal., the Court of Appeal ruled that Sony lacked a legitimate interest in such a price adjustment clause.
. All companies had granted themselves the right in their terms and conditions to increase subscription prices without the explicit consent of users. Such unilateral price increases are generally not permitted in Germany. Providers must ask users for their consent to the price increase in an email, for example. If a user refuses or does not respond, the contract may be terminated.. At that time, Sony informed users in an email and pointed out the option to cancel.
The decision of the Berlin Court of Appeal on the price adjustment clause largely mirrors comparable decisions on Netflix and Spotify. However, according to Gameswirtschaft, the court also ruled on a second clause: Sony reserves the right to restrict games and online functions included in the subscription at any time without prior notice. The court ruled that this was unreasonable. Customers would not be able to assess what changes to the offer they could expect.
The ruling is not yet legally binding, reports Gameswirtschaft. Sony has lodged an appeal against denial of leave to appeal with the Federal Court of Justice. Sony has not commented on the case or the court decision.
Sony Playstation Plus Preiserhöhungen Benutzerzustimmung Gerichtshof
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