Der Unionsfraktionschef zeigt sich nun offen, Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern in Karlsruhe im Grundgesetz festzuschreiben. Der Bundesjustizminister sei am Zug, so Merz.
Die Sorge vor dem wachsenden Einfluss extremer Parteien wie der AfD in Deutschland treibt die Politik um, dabei geht es auch um die Rolle des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe. CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann aufgefordert, einen Vorschlag zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten zu machen.
Vor allem in der Ampelkoalition wurde zuletzt diskutiert, etwa Details zur Wahl und Amtszeit von Verfassungsrichtern nicht nur in einem Gesetz, sondern im Grundgesetz festzuschreiben. So könnte verhindert werden, dass Richter nach einem Regierungswechsel relativ einfach aus dem Amt entfernt werden könnten.
„Zum anderen bin ich ein bisschen zurückhaltend, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir auch nicht das Narrativ der Rechten und Rechtsextreme bedienen sollten, dass sie schon auf der Siegerstraße gehen“, sagte Scholz. Damit sich dieser Trend verstetige, müsse man sich von der Diskussion auf „Nebenschauplätzen“ verabschieden. Es dürfe auch keine „soziologisierende Betrachtung“ geben, die rechtfertige, dass Personen Rechtsextreme wählen. Zugleich müssten „die realen Herausforderungen und die realen Probleme unserer Gesellschaft“ gelöst werden, sagte Scholz, ohne Themen zu nennen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Unions-Alphatiere vor der EU-Wahl: Parteien der PazifistenMachtkämpfe? Neid? Missgunst? Alles vorbei, angeblich. Vor der Europawahl versuchen es Friedrich Merz, Markus Söder und Ursula von der Leyen mal mit etwas Neuem: Unions-internem Frieden. Wie lange kann das gut gehen?
Weiterlesen »
Chaos in Haiti: »Der Sieg der Gangs ist wie der Sieg der Taliban«Marodierende Banden, verhungernde Menschen, ein Premier, der seinen Rücktritt angekündigt hat: Haiti-Expertin Katja Maurer sagt, was dem bitterarmen Land in Mittelamerika droht und wie die Staatengemeinschaft helfen könnte.
Weiterlesen »
CDU diskutiert ihr neues Programm - Merz gibt sich entschlossenCDU Vorsitzender Friedrich Merz bei einem Fotoshooting auf der Treppe im Vorfeld der CDU-Grundsatzprogrammkonferenz
Weiterlesen »
Wahlen in der russischen Botschaft in Berlin: Zeigt der Schal der Botschafter-Gattin die ukrainische Fahne?Ein Videoschnipsel während der Wahlen in der russischen Botschaft in Berlin sorgt für reichlich Diskussionen. Wie reagiert Moskau?
Weiterlesen »
Exklusive Zahlen: Zahl der Angriffe auf Parteien um 40 Prozent gestiegenExplosion im Parteibüro der Linken in Oberhausen
Weiterlesen »
Kita-Gipfel in Bremen: Die Forderungen der ParteienZum Abschluss des zweiten Bremer Kita-Gipfel beziehen die Parteien Stellung. Die CDU fordert, sich beim Kita-Ausbau auf die Vorschulzeit zu konzentrieren. ...
Weiterlesen »