Wie kommen die Palästinenser zu ihrem Recht? Der palästinensische Menschenrechtsanwalt Raji Sourani hat an Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof und Internationalen Strafgerichtshof mitgewirkt.
taz: Herr Sourani, der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu, Yoav Galant und Mohammed Deif wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erlassen – aber nicht wegen des Genozidvorwurfs. Was halten Sie von dieser Entscheidung? Raji Sourani: Die Entscheidung, Netanjahu und Yoav Galant zu verhaften, ist sehr wichtig. Das ist eine Errungenschaft.
Bereits nach dem Gaza-Krieg 2009 sagte die UN-Erkundungsmission: Wenn Israel die mutmaßlichen Verbrecher nicht innerhalb von sechs Monaten zur Rechenschaft ziehe, solle der Internationale Strafgerichtshof eingeschaltet werden. Aber wir haben keine Rechenschaftspflicht gesehen. Und wir haben bemerkt, dass diese Maschine, der IStGH, sich nicht bewegt hat. taz: Jetzt hat er sich bewegt. Staatsanwalt Karim Khan hat die Anträge im Mai gestellt.
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