Die CDU wirbt nach dem islamistischen Messer-Terror von Solingen mit drei Toten weiter für eine massive Wende in der Asyl- und Migrationspolitik.
Der CDU -Fraktionsvize wörtlich: „Mittlerweile leben fünf Prozent der Syrer der Welt in Deutschland. Ein Prozent der Afghanen der Welt lebt in Deutschland. Das kann so nicht funktionieren dieses System, dass wir das in Deutschland lösen.“Syrien hat Schätzungen zufolge gut 22 Millionen Einwohner. Laut offiziellen Angaben des Statistischen Bundesamts leben 972 460 Syrer in Deutschland, also tatsächlich gut 4,4 Prozent – Dunkelziffer nicht eingerechnet.
Spahn sagte weiter, wenn Deutschland feststelle, dass das System der Steuerung und Verteilung von Migration nicht mehr funktioniert, könne man sich nicht sklavisch daran halten, „bis wir endgültig die Sicherheit und die Kontrolle in unserem Land verloren haben“. Er zitierte die Reporter-Legende Peter Scholl-Latour : „Wer halb Kalkutta aufnimmt, der hilft nicht Kalkutta – der wird irgendwann wie Kalkutta.“
Weiter: „Wenn der Kanzler sagt, er ist ‚zornig‘, dann finde ich das fast zynisch. Er hat nicht zornig zu sein, er hat Probleme zu lösen.“! Konkrete Folge: Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, obwohl nach EU-Recht ein anderer Mitgliedstaat für ihr Asylverfahren zuständig wäre, sollen an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden.
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