Vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz forderte Jens Spahn am Donnerstagmorgen im ARD-“Morgenmagazin“ Asylverfahren in Drittstaaten. Trotz Gegenwind beharrte der CDU-Politiker darauf, dies sei „rechtlich möglich“. Außerdem gab es eine Spitze für die SPD.
Am Donnerstag trifft sich Kanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefs der Bundesländer, mit dem Ziel, die Begrenzung illegaler Migration voranzutreiben. Ministerpräsidenten der Union forderten im Vorfeld Asylverfahren in Drittstaaten - und auch Jens Spahn legte am Donnerstagmorgen im ARD-“Morgenmagazin“ nach: „Es gibt keinen Anspruch darauf, sich das Zielland von Flucht auszusuchen“, betonte der CDU-Politiker, „es gibt kein Recht, nach Deutschland zu kommen.
„Zunächst einmal: Es ist rechtlich möglich“, entgegnete der CDU-Mann. Dies sage sowohl das Gutachten der Bundesregierung als auch britische Gerichte - „unter Voraussetzungen“, warf Strempel ein. Dann rechnete Jens Spahn vor: Mit einkalkulierter Krankenversorgung gebe man „bestimmt“ rund 50 Milliarden Euro pro Jahr für illegale Migration nach Deutschland aus.
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