Spanien-Wahl: Starke Gewinne für Rechtsnationalisten in Spanien
Die Neuwahl in Spanien hat ersten Prognosen zufolge keine Rückkehr zu stabilen politischen Verhältnissen gebracht. Die sozialistische PSOE des amtierenden Regierungschefswird bei der zweiten Parlamanetswahl in diesem Jahr zwar stärkste Kraft bleiben. Die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus wird sie jedoch deutlich verfehlen: Ersten Zahlen des TV-Senders RTVE und des Forschungsinstituts Gad3 zufolge erreicht die PSOE rund 27 Prozent der Stimmen.
Nach den Prognosen ändert sich am Gesamtbild nur wenig. Die konservative Volkspartei PP verbesserte sich gegenüber der Abstimmung Ende April, bleibt aber mit rund 20 Prozent deutlich hinter den Sozialisten zurück. Eine große Koalition nach deutschem Vorbild hatten die Spitzenkandidaten schon vor der Wahl ausgeschlossen.Im Wahlkampf hatte die politische Auseinandersetzung über den Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien eine zentrale Rolle gespielt.
Die ultra-rechte Partei Vox, die einem starken Zentralstaat befürwortet, steigt den Prognosen zufolge zur drittstärksten politischen Kraft im Land auf. Laut RTVE wird Vox die Zahl ihrer Sitze auf 56 bis 59 im 350 Mandate umfassenden Parlament in etwa verdoppeln. Im April war Vox erstmals ins Nationalparlament eingezogen. Das Linksbündnis Unidas Podemos hingegen verliert massiv im Vergleich zum April.
Eine regierungsfähige Mehrheit ist damit weiter nicht in Sicht. Sánchez hatte am Freitag gesagt, er werde der PP, UP und den Liberalen"innerhalb von 48 Stunden" nach der Wahl einen Vorschlag zur"Beendigung der Blockade" vorlegen. Mit Vox will der Sozialist nicht sprechen. Es handele sich um eine"ultrarechte Partei", die"Homosexuelle als Kranke" bezeichne und Medien schließen wolle.
Bisher deutete jedoch wenig darauf hin, dass diese Wahl gravierend anders ausgehen würde als die im April. Keine Umfrage machte Sánchez große Hoffnung, dass sein Kalkül aufgehen könnte.
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