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Spaniens Regierung erleidet eine schwere Niederlage: Zwei Dekrete gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen wurden vom Parlament abgelehnt. Die Wohnungsnot und Proteste spitzen sich zu.
Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez hat im Parlament eine schwere Niederlage erlitten. Zwei Dekrete, mit denen sie gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen vorgehen wollte, wurden am Donnerstag abgelehnt. Bei namentlicher Abstimmung votierten die konservative Volkspartei PP, die rechtspopulistische Vox und die konservative katalanische Separatistenpartei Junts sowie zwei weitere Abgeordnete mit Nein. Das erste Dekret wurde mit 178 Nein-Stimmen der insgesamt 350 Parlament arier abgelehnt, gegen das zweite Dekret stimmten sogar 184 Abgeordnete.
Regierung verliert parlamentarische Unterstützung
Die Regierung kann kaum noch Initiativen durch das Parlament bringen, seit ihr Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufkündigte. Regierungschef Sánchez hatte selbst in die Debatte im Parlament eingegriffen und die Abgeordneten aufgerufen, für die Dekrete zu stimmen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez (PSOE) verteidigte die Maßnahmen im Parlament. Es gehe bei der Abstimmung darum, ob man auf der Seite der Menschen oder auf der Seite der Geier-Fonds stehe, die mit Wohnraum spekulierten, sagte sie.
Rodríguez wiederholte eine Aussage von Sánchez, die Spekulationen über vorgezogene Wahlen Auftrieb gegeben hatten. Regulär wären die nächsten Wahlen im kommenden Sommer.
Inhalt der gescheiterten Wohnungsdekrete
Die Regierung hatte mit den beiden Dekreten auf den Unmut vieler Bürger reagiert, die keine bezahlbaren Wohnungen finden oder durch steigende Mieten und die Drohung mit Zwangsräumungen unter Druck geraten. Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch Geier-Fonds bis 2028 sowie steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter. Zudem war in einem zweiten Dekret eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die bis Ende 2028 auslaufen.
Die Opposition kritisierte die Maßnahmen scharf. Sprecher warfen der Regierung vor, die beabsichtigten Maßnahmen würden das Wohnungsangebot verknappen und die Mieten noch weiter in die Höhe treiben. Míriam Nogueras von Junts forderte die Regierung auf, ihre beiden Dekrete zurückzuziehen, und bot stattdessen Gespräche über Änderungen an. Die Regierung hatte bis zuletzt gehofft, dass Junts zumindest dem ersten Dekret zustimmen würde.
Proteste und Wohnungsnot in Spanien
Die Unzufriedenheit war in landesweite Demonstrationen umgeschlagen, als am Mittwoch vergangener Woche die 87-jährige Mariacarmen Abascal nach 70 Jahren zwangsweise von Polizisten aus ihrer Wohnung geholt wurde. In Madrid und auch in anderen Städten gingen Zehntausende unter dem Motto Ni una Maricarmen más (Nicht eine weitere Maricarmen) auf die Straße. In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet. Ähnliche Camps wurden auch in Barcelona, Sevilla oder Málaga aufgebaut.
Die Wohnungsnot in Spanien hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft. Die Bevölkerungszahl ist seit 2015 um drei Millionen Einwohner gestiegen, ein Plus von sieben Prozent, wie aus Zahlen des nationalen Statistikamtes Ine hervorgeht. Zudem steigen die Touristenzahlen stark an. Seit 2018 hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen verdoppelt, wie die Zeitung El País berichtete. In Urlaubsregionen wie den Balearen mit Mallorca, Alicante, Málaga oder den Kanaren treten zudem viele ausländische Käufer in Konkurrenz zu Einheimischen und treiben die Immobilienpreise in die Höhe. Zugleich werden zu wenige Wohnungen neu gebaut. Spaniens Zentralbank geht davon aus, dass das Wohnungsdefizit bis 2028 auf eine Million Einheiten steigen werde, wenn sich nichts ändert.
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