Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico droht mit Kürzungen für 130.000 ukrainische Flüchtlinge und mit Stromboykott für die Ukraine. Die Spannungen zwischen beiden Ländern sind hoch, Fico und Selenskyj sind in scharfer Kritik begriffen.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico droht mit Kürzungen für 130.000 ukrainische Flüchtlinge und mit Strom boykott. Er werde in seiner Koalition darüber sprechen, die Unterstützung für Ukraine r in der Slowakei einzuschränken, sagte Ministerpräsident Robert Fico in Bratislava. Einzelheiten nannte er nicht. Außerdem wiederholte Fico seine Drohung, die Slowakei könne ihre Strom lieferungen in die benachbarte Ukraine einstellen.
Beide Regierungen sind derzeit nicht gut aufeinander zu sprechen. Vor Weihnachten hatte Fico dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Versuch der Bestechung vorgeworfen. Obendrein bezeichnete er die Abtretung ukrainischen Territoriums als Voraussetzung für eine Friedenslösung und sprach sich gegen einen ukrainischen Nato-Beitritt aus. Solche Gedanken gelten in Kiewer Regierungskreisen als Ketzerei.Kiew hatte den Transit russischen Gases in die Europäische Union zum Jahreswechsel eingestellt, nachdem die Verlängerung des Durchleitungsvertrags zwischen der ukrainischen Naftogaz und der russischen Gazprom nicht zustande gekommen war. Die Ukraine hatte lange zuvor angekündigt, den Vertrag nicht verlängern zu wollen. Auch das Nicht-EU-Mitglied Moldawien ist von dem Transitstopp erheblich betroffen. Mit dem Ende der Lieferungen endet die über 50-jährige Versorgung West- und Mitteleuropas mit preisgünstigem und qualitativ hochwertigem russischen Erdgas. Vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine lieferte Russland in manchen Jahren bis zu 40 Prozent des in der EU verbrauchten Gases. Zuletzt waren es noch rund acht Prozent.Einige Mitgliedstaaten, besonders Österreich, Ungarn und die Slowakei, waren dennoch bis zuletzt auf die Gazprom-Lieferungen angewiesen. Laut Robert Fico belastet der Verzicht der EU auf russisches Gas die europäische Industrie und die europäischen Verbraucher mit Mehrausgaben von 60 bis 70 Milliarden Euro im Jah
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