Kurz vor der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover wächst der Widerstand gegen die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Beschäftigte, Krankenhäuser und Sozialverbände rufen zu Protesten auf.
Von schnelleren Arztterminen über Fachkräftemangel bis hin zur medizinischen Versorgung im Krisenfall: Bei der Gesundheitsminister konferenz in Hannover beraten die Länder heute und morgen über die Zukunft der Gesundheitsversorgung.
Doch schon vor dem Start der Beratungen wird deutlich, welches Thema die Konferenz besonders prägen dürfte: die umstrittenen Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken . Kaum eine Woche vergeht derzeit ohne eine neue Debatten über die massiven Einsparungen, die die gesetzlichen Krankenkassen vor einem Milliardendefizit retten sollen. Rund um das politische Treffen in Hannover haben Gewerkschaften und Verbände deshalb nun zu Protesten aufgerufen. Zum Auftakt wollen heute Tausende Menschen in Hannover demonstrieren.
Ver.di hat Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, der Eingliederungshilfe und der Sozialen Arbeit mobilisiert. Nach Angaben der Gewerkschaft werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet - darunter Sylvia Bühler aus dem Bundesvorstand von ver.di und Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Beide sollen auch bei einer Kundgebung sprechen. Geplant sei zudem eine Übergabe von Forderungen an die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister.
Auslöser der Proteste ist das geplante Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Die Bundesregierung plant unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, Änderungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern und Einsparungen im Gesundheitswesen. Besonders viel Kritik gibt es an den Plänen für Krankenhäuser. Nach den Vorstellungen des Bundes sollen Lohnsteigerungen durch Tarifverträge künftig von den Kliniken teilweise selbst getragen werden.
Gewerkschaften und Klinikvertreter befürchten zusätzlichen wirtschaftlichen Druck auf viele Häuser. Die Deckelung von Ausgaben und die Vorgaben für erlaubte Eingriffe wurden im Vorfeld der GMK als Angriff auf die Krankenhausversorgung gewertet. Angeheizt wurde die Debatte zudem durch die kürzlich verkündeten Pflegereform. Demnach sollen in der Pflege die Voraussetzungen für Leistungen verschärft werden.
Pflegende Angehörige etwa würden geringere Rentenansprüche erhalten. Durch die angekündigte Pflegereform hat die Kritik an Warken nochmal zugenommen. Warken verteidigte ihre Spar- und Reformvorschläge zuletzt stark und verwies in zahlreichen Interviews immer wieder auf notwendige Schritte angesichts der Finanzlage der Versicherungen. Die Reformpläne aus Berlin stehen zwar nicht offiziell auf der Tagesordnung der Gesundheitsministerkonferenz, dürften aber viele Gespräche bestimmen.
Inhaltlich wollen sich die Länder unter anderem mit schnelleren Arztterminen, dem Abbau von Bürokratie in Arztpraxen und Krankenkassen, der Zukunft medizinischer Versorgungszentren und der ambulanten Versorgung beschäftigen. Auch Prävention soll eine Rolle spielen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Früherkennung von Diabetes Typ 1, Maßnahmen gegen übermäßigen Zuckerkonsum sowie die Herz-Kreislauf-Gesundheit von Frauen. Daneben geht es auch um die Vorbereitung auf künftige Gesundheitskrisen.
Niedersachsen hat die Konferenz bewusst unter das Motto"sicher.versorgt.überall.
" gestellt und will damit auch den Fokus auf eine verlässliche Gesundheitsversorgung in Krisenzeiten legen. Damit sollen Fragen der Krisenvorsorge und der Widerstandsfähigkeit des Gesundheitswesens stärker in den Mittelpunkt rücken. Hintergrund sind Erfahrungen aus der Corona-Pandemie, aber auch die sicherheitspolitische Lage in Europa. Gesundheitsminister Andreas Philippi hat zuletzt mehrfach betont, dass Krankenhäuser und andere Einrichtungen auf außergewöhnliche Belastungssituationen vorbereitet sein müssten.
Deshalb stehen auch Themen wie Bevölkerungsschutz, Infektionsschutz und die Absicherung kritischer Infrastruktur auf der Agenda der Konferenz. Die Ergebnisse der Konferenz sollen am Donnerstag verkündet werden. Doch insbesondere die Debatte um das Sparprogramm der Bundesregierung wird damit wohl nicht abreißen. Bereits am Freitag werden die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erstmals im Bundesrat beraten.
Die Sitzung gilt als wichtiger Stimmungstest. Die Demonstrierenden hoffen, dass mit dem angekündigten Protest auch der Druck für weitere Beratungen steigt. Niedersachsens kommunalen Spitzenverbände fordern das Land unterdessen auf, dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen und sich für einen Vermittlungsausschuss einzusetzen. Ärztetag streitet mit Ministerin Warken über GesundheitsreformenLaatzen: Als Polizist verkleidet für Gratis-Zugfahrt? Auf den Boden spucken kostet 50 Euro: Neue Regeln in Hannover
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