Vor Beginn der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover bekunden Tausende Mitarbeitende aus dem Gesundheitsbereich ihren Unmut über die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Nach Schätzungen des NDR sind heute Mittag Tausende Menschen zu der Kundgebung vor dem Neuen Rathaus in Hannover zusammengekommen. Ver.di hat Beschäftigte aus Krankenhäusern, Pflege einrichtungen, der Eingliederungshilfe und der Sozialen Arbeit mobilisiert.
Die Gewerkschaft erwartet Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet - darunter Sylvia Bühler aus dem Bundesvorstand von ver.di und Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Beide sollen auch bei einer Kundgebung sprechen. Geplant sei zudem eine Übergabe von Forderungen an die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi spricht bei der Kundgebung vor dem Neuen Rathaus in Hannover.
Auch Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi soll auf der Kundgebung sprechen. Dem NDR Niedersachen sagte Philippi heute am Vormittag, dass die Demonstrierenden und ihre Forderungen durchaus Gehör fänden. Es sei wichtig,"in solchen Zeiten zu zeigen, dass wir zwar Reformen brauchen," die 5.000 Leute aber aus seiner Sicht auch ein"gutes Recht" hätten, zu demonstrieren.
"Und das macht eine freiheitliche Demokratie eben auch aus", sagte Niedersachsens Gesundheitsminister. Auslöser der Proteste ist das geplante Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Die Bundesregierung plant unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, Änderungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern und Einsparungen im Gesundheitswesen. Besonders viel Kritik gibt es an den Plänen für Krankenhäuser.
Nach den Vorstellungen des Bundes sollen Lohnsteigerungen durch Tarifverträge künftig von den Kliniken teilweise selbst getragen werden. Gewerkschaften und Klinikvertreter befürchten zusätzlichen wirtschaftlichen Druck auf viele Häuser. Die Deckelung von Ausgaben und die Vorgaben für erlaubte Eingriffe wurden im Vorfeld der GMK als Angriff auf die Krankenhausversorgung gewertet. Angeheizt wurde die Debatte zudem durch die kürzlich verkündeten Pflegereform.
Demnach sollen in der Pflege die Voraussetzungen für Leistungen verschärft werden. Pflegende Angehörige etwa würden geringere Rentenansprüche erhalten. Durch die angekündigte Pflegereform hat die Kritik an Warken nochmal zugenommen. Warken verteidigte ihre Spar- und Reformvorschläge zuletzt stark und verwies in zahlreichen Interviews immer wieder auf notwendige Schritte angesichts der Finanzlage der Versicherungen.
Die Reformpläne aus Berlin stehen zwar nicht offiziell auf der Tagesordnung der Gesundheitsministerkonferenz, dürften aber viele Gespräche bestimmen. Inhaltlich wollen sich die Länder unter anderem mit schnelleren Arztterminen, dem Abbau von Bürokratie in Arztpraxen und Krankenkassen, der Zukunft medizinischer Versorgungszentren und der ambulanten Versorgung beschäftigen. Auch Prävention soll eine Rolle spielen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Früherkennung von Diabetes Typ 1, Maßnahmen gegen übermäßigen Zuckerkonsum sowie die Herz-Kreislauf-Gesundheit von Frauen.
Daneben geht es auch um die Vorbereitung auf künftige Gesundheitskrisen. Niedersachsen hat die Konferenz bewusst unter das Motto"sicher.versorgt.überall.
" gestellt und will damit auch den Fokus auf eine verlässliche Gesundheitsversorgung in Krisenzeiten legen. Damit sollen Fragen der Krisenvorsorge und der Widerstandsfähigkeit des Gesundheitswesens stärker in den Mittelpunkt rücken. Hintergrund sind Erfahrungen aus der Corona-Pandemie, aber auch die sicherheitspolitische Lage in Europa. Gesundheitsminister Philippi hat zuletzt mehrfach betont, dass Krankenhäuser und andere Einrichtungen auf außergewöhnliche Belastungssituationen vorbereitet sein müssten.
Deshalb stehen auch Themen wie Bevölkerungsschutz, Infektionsschutz und die Absicherung kritischer Infrastruktur auf der Agenda der Konferenz. Die Ergebnisse der Konferenz sollen am Donnerstag verkündet werden. Doch insbesondere die Debatte um das Sparprogramm der Bundesregierung wird damit wohl nicht abreißen. Bereits am Freitag werden die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erstmals im Bundesrat beraten.
Die Sitzung gilt als wichtiger Stimmungstest. Die Demonstrierenden hoffen, dass mit dem angekündigten Protest auch der Druck für weitere Beratungen steigt. Niedersachsens kommunalen Spitzenverbände fordern das Land unterdessen auf, dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen und sich für einen Vermittlungsausschuss einzusetzen. Ärztetag streitet mit Ministerin Warken über GesundheitsreformenHitzeschutz in zwei niedersächsischen Städten besonders schlechtAls"falsche Polizisten" 61.000 Euro erbeutet?
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