Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil hat den neuen Streit in der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Die Aufgabe der Regierung sei es, in der aktuellen
zog im Streit um die Kindergrundsicherung klare Grenzen. Der FDP-Chef sagte der "F.A.Z.": "Eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält heute schätzungsweise 36.000 bis 38.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler." Es helfe wenig, ihnen nun hohe zusätzliche Transfers zu zahlen, seien es 1000 oder gar 3000 Euro im Jahr. Es sei zudem nicht hilfreich, ganz unterschiedliche Vorhaben sachfremd miteinander zu verknüpfen.
Mit der Kindergrundsicherung will Paus Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen kritisch. Vor diesem Hintergrund hatte Paus das sogenannte Wachstumschancengesetz von Lindner im Kabinett blockiert, das die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten soll.
Zuletzt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf die Kindergrundsicherung ein schriftliches Machtwort gesprochen und Paus aufgefordert, bis Ende August einen in der Regierung geeinten Gesetzentwurf vorzulegen. Dann findet eine Kabinettsklausur in Meseberg statt. Klingbeil gab als Erwartung für Meseberg aus, dass das Kabinett auch über die Zusammenarbeit spreche und sich bereinige. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die Koalition nach der Sommerpause zurück in den Arbeitsmodus finden müsse. "Dabei halte ich die Schärfe im Ton mancher Koalitionsmitglieder jetzt für wenig hilfreich.
In Deutschland ist mehr als jedes fünfte Kind einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge armutsgefährdet. Betroffen sind demnach vor allem Jungen und Mädchen in alleinerziehenden Familien oder in Mehrkindfamilien mit drei und mehr Heranwachsenden. Am Freitag wird in Berlin eine Studie vorgestellt, wie sich Kinderarmut gesellschaftlich und volkswirtschaftlich auswirkt. Dies hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Diakonie untersucht.
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