Olaf Scholz' letzter Besuch bei Wladimir Putin kurz vor der Invasion in der Ukraine endete in einer Farce. Die Bandagen im Wahlkampf werden härter: Laut CDU-Mann Roderich Kiesewetter plant Olaf Scholz einen Besuch bei Wladimir Putin. Die SPD weist die Behauptung energisch zurück.
Olaf Schloz' letztes Treffen mit Wladimir Putin kurz vor der Invasion in der Ukraine endete in einer Farce. Die Bandagen im Wahlkampf werden härter: Laut CDU -Mann Roderich Kiesewetter plant Olaf Scholz einen Besuch bei Wladimir Putin. Die SPD weist die Behauptung energisch zurück. SPD -Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete das als 'frei erfunden'. SPD -Generalsekretär Matthias Miersch sagte, die Behauptung sei 'infam und perfide'.
Beide forderten, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete seine Äußerung auf der Plattform X zurückzieht und sich bei Scholz entschuldigt. 'Das ist schon üble Nachrede, was der Abgeordnete Kiesewetter da betreibt', sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 'Es gibt keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben.' Die Bundesregierung werde sich dagegen auch juristisch zur Wehr setzen: 'Gegenwärtig werden rechtliche Schritte vorbereitet.' Kiesewetter hatte am Samstag auf X geschrieben: 'Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen.' Es verdichteten sich Hinweise, dass 'Bundeskanzlervor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft'. Zu den Reaktionen darauf aus dem Kanzleramt und der SPD wollte er sich am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA nicht äußern. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann aufgefordert, Kiesewetter 'unverzüglich' zur Löschung der Nachricht zu bewegen und sich zu entschuldigen. Kiesewetters Äußerung sei ein 'deutlicher Verstoß' gegen das Fairnessabkommen, auf das sich alle im Bundestag vertretenen Parteien außer AfD und BSW kurz vor Weihnachten geeinigt hatten.erinnerte die CDU an das Fairnessabkomme
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