SPD-Chefin: Atomgespräche mit Iran müssen beendet werden

Protest: SPD-Chefin: Atomgespräche mit Iran müssen beendet werden

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmidt sagte ebenfalls dem ZDF, ein Abbruch der Gespräche habe mit einer verantwortungsvollen Außenpolitik nichts zu tun. So würde ein Iran mit Atomwaffen etwa unmittelbar die Sicherheit Israels gefährden und die regionale Stabilität bedrohen. Außerdem wäre ein Rüstungswettlauf zu befürchten.

Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag in Luxemburg über die Entwicklungen im Iran. Als Reaktion sind neue EU-Sanktionen geplant. Sie sollen nach Angaben von Diplomaten Personen und Organisationen treffen, die für die jüngste Unterdrückung von Protesten verantwortlich gemacht werden.

Iranische Sicherheitskräfte waren zuletzt brutal gegen Menschen vorgegangen, die landesweit gegen den repressiven Kurs der Regierung, den Kopftuchzwang sowie das Herrschaftssystem demonstrieren. Auslöser der Proteste ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die junge Frau war am 16. September unter ungeklärten Umständen gestorben, nachdem sie wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe entschieden zurück.

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