Soll die AfD verboten werden? SPD-Chefin Esken will, dass die Innenminister von Bund und Ländern sich intensiv damit befassen. Generalsekretär Kühnert sieht noch zu wenig Beweise.
Soll die AfD verboten werden? SPD-Chefin Esken will, dass die Innenminister von Bund und Ländern sich intensiv damit befassen. Generalsekretär Kühnert sieht noch zu wenig Beweise.Ich erwarte, dass die Innenminister von Bund und Ländern die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zu den extremistischen Bestrebungen der AfD weiterhin zusammentragen.
"Bei einem Verbot einer Partei geht es nicht darum, ob der Abgeordnete Kühnert die ablehnt oder für faschistoid hält, sondern ob Gerichten am Ende Beweise vorgelegt werden können, bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden", sagte Kühnert.Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.
Die AfD mache den Thüringer Landtag zu einer Bühne ihrer "autoritär-populistischen Strategie", so Jurist Maximilian Steinbeis. Dies sei ein Missbrauch demokratischer Institutionen.stärkste Kraft geworden - das erste Mal bei einer Landtagswahl in Deutschland überhaupt. Der Verfassungsschutz hat sie dort wie auch inKritiker warnen, dass ein Verbotsverfahren sehr langwierig und der Ausgang in Karlsruhe offen wäre.
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