Die SPD-Co-Vorsitzende Esken hat die geplante Rentenreform der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Esken sagte im Deutschlandfunk, die Entwicklung der Rente an die Entwicklung der Löhne zu koppeln sei eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Das Vorhaben sei zudem auch finanziell tragfähig.
Esken führte im Deutschlandfunk aus, durch eine höhere Zahl von Beitragszahlern könne man die Rente auch in Zukunft stabil halten
. Die Bundesregierung erleichtere deshalb die Zuwanderung von Fachkräften. Zudem gelte es, Betreuungsangebote auszubauen, um mehr Frauen die Arbeit in Vollzeit zu ermöglichen, erklärte Esken. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner soll heute im Bundeskabinett beschlossen werden. Darin soll festgeschrieben werden, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2039 nicht unter 48 Prozent des Durchschnittslohns fällt. Daher wird mit Beitragserhöhungen gerechnet. Geplant ist zudem, mit dem sogenannten Generationenkapital eine Aktienrente einzuführen.
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Schnitzer, erklärte in der"Rheinischen Post", das Rentenpaket II sei nicht generationengerecht und schon gar nicht der benötigte große Wurf, um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren. Der CDU-Rentenexperte Whittaker kritisierte, die Ampel zocke mit der Rente, weil die Aktien auf Pump finanziert würden.
Nachdem mehrere Ministerien von SPD und Grünen die Finanzvorgaben Lindners zunächst nicht einhielten, verzögerte dieser die Verabschiedung des Rentenpakets. Lindner hat bereits einDas Bundeskabinett will ferner eine Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschließen. Demnach ist eine CO2-Speicherung vor allem in der Nordsee geplant. Zudem sollen große Tankstellenketten künftig zum Bau von Schnellladesäulen für Elektroautos verpflichtet werden.
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