Bei der Entscheidung über die Koalition mit der CDU war die Berliner SPD tief gespalten. Am Freitag trifft sie sich zu ihrem ersten Parteitag danach. Geplant ist eine Aussprache zur aktuellen Lage.
Beim ersten Parteitag der Berliner SPD nach der Abgeordnetenhauswahl im Februar zeichnen sich Auseinandersetzungen der Befürworter und Kritiker des neuen Bündnisses mit der CDU ab. Die Hauptstadt-Sozialdemokraten kommen dafür am Freitag zusammen. „Dass man einen Geschlossenheitsparteitag zu erwarten hat, wo sich alle wieder zusammenraufen, das sehe ich nicht.
Aus der Berliner SPD hatte es scharfe Kritik am Bündnis mit der CDU gegeben. Beim Mitgliedervotum Ende April gab es nur 54,3 Prozent Zustimmung für Schwarz-Rot. „Ich habe Verständnis für jede, die mit Nein gestimmt und für jeden, der gesagt hat, ich hätte mir auch Opposition vorstellen können“, sagte Saleh, der als Landes- und Fraktionsvorsitzender maßgeblichen Anteil am Schwenk der SPD weg von Rot-Grün-Rot hin zur CDU hatte.
Rauchfuß sagte, es habe beim Mitgliedervotum eine große Aufregung in der Partei gegeben und auch eine große Unzufriedenheit, vor allem darüber, wie der Sondierungsprozess gelaufen sei. „Dabei sind, bevor die Partei überhaupt einbezogen worden ist, die Weichen gestellt worden weg von der bisherigen progressiven Regierung“, kritisierte er. „Das war eine einsame Entscheidung des Landesvorstands, die Sondierungen abzubrechen und Richtung CDU zu steuern.
„Es müssen jetzt mehrere Schritte gegangen werden. Das Erste wäre mal eine schonungslose Analyse der Wahlergebnisse“, so der SPD-Abgeordnete. Schon das von 2021 sei historisch schlecht gewesen. „Das muss aufgearbeitet werden, und es muss auch personelle Konsequenzen geben. Warum verlieren wir eigentlich von Wahl zu Wahl an Zustimmung?“ Rauchfuß fordert einen Debattenprozess: „Wo wollen wir bis 2026 die SPD hinsteuern? Das reicht von Themen wie bezahlbares Wohnen bis zur A100.
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