Berlin & Brandenburg
Berlin - Die Berliner SPD-Fraktion setzt im Kampf gegen die Drogenkriminalität in Berlin auf einen "Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression". In einer am Dienstagabend beschlossenen Resolution fordern die SPD-Abgeordneten neben einer intensiven Bestreifung durch die Polizei unter anderem mehr betreute Drogenkonsumräume, Therapie- und Substitutionsangebote auch für Menschen ohne Krankenversicherung und mehr mobile Sozialarbeit.
"Videoüberwachung wird nur eine Nebenrolle spielen können, da sie erfahrungsgemäß nicht flächendeckend für eine große Fläche realistisch ist", heißt es in dem Papier weiter, über das am Mittwoch mehrere Medien berichteten. Denkbar sei eine eventuell befristete nächtliche Schließung des Görlitzer Parks, wobei mögliche Verdrängungseffekte des Drogenhandels in den Wrangelkiez und andere Standorte zu beachten seien.
Die Beispiele des Görlitzer Parks und des Leopoldplatzes zeigten, dass im Zusammenhang mit Drogenhandel und -konsum eine besondere Gefährdung der Sicherheit an öffentlichen Orten Berlins entstanden sei, begründete die SPD-Fraktion ihren Vorstoß. Ein weiterer Handels- und Konsumschwerpunkte liege offenbar im Wrangelkiez.
Nötig sei, Probleme ehrlich zu benennen, so die SPD-Fraktion. "Dazu gehört, dass neben Touristinnen und Touristen und in anderen Bezirken wohnenden Menschen auch die Drogennachfrage der in Kreuzberg ansässigen Bevölkerung als Ursache für das Drogenangebot benannt wird." Begleitkriminalität und Unsicherheitsgefühl im Görlitzer Park würden auch durch die Drogennachfrage mit ausgelöst.
Die SPD machte deutlich, dass sie im Kampf gegen Drogenkriminalität nicht zuletzt den von den Grünen dominierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und seine Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann in der Pflicht sieht. Der Bezirk dürfe sich "nicht aus der Verantwortung stehlen".
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