Die SPD wirft Sozialminister Manne Lucha nach mehreren Todesfällen im Maßregelvollzug und in Psychiatrien mangelnde Zusammenarbeit vor - und will einen Untersuchungsausschuss einrichten.
Ein Gebäude des Ex-Gefängnisses „Fauler Pelz“ in der Heidelberger Altstadt ist durch ein vergittertes Fenster zu sehen. Seit Jahren haben sich die Stadt Heidelberg und das Land um die Nutzung des Faulen Pelzes gestritten - jetzt soll im August dort in bester Altstadtlage eine Entziehungsanstalt für suchtkranke Straftäter eröffnen.
Nach mehreren Todesfällen im Maßregelvollzug und in Psychiatrien fordert die SPD-Fraktion im Landtag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Eine Sprecherin bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der"Badischen Zeitung" ."Die tragischen Todesfälle der vergangenen Wochen und Monate verunsichern die Menschen in unserem Land und verlangen nach parlamentarischer Aufklärung", sagte Fraktionschef Andreas Stoch dem Blatt.
Ein Untersuchungsausschuss gilt als schärfstes Schwert des Parlaments. Nach der Landesverfassung muss der Landtag einen solchen Ausschuss einsetzen, wenn ein Viertel der Abgeordneten oder zwei Fraktionen dies verlangen. Die SPD stellt jedoch nicht die ausreichende Zahl an Abgeordneten und wäre auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen.wollte sich am Freitag nicht festlegen.
Mitte Februar war im Maßregelvollzug"Fauler Pelz" in Heidelberg ein 27-jähriger Patient gestorben. Die Staatsanwaltschaft hatte später mitgeteilt, der Mann sei als Folge einer"Intoxikation mit einem synthetischen Cannabinoid" gestorben.
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