Der knappe SPD-Erfolg in Brandenburg hat dem Kanzler etwas mehr Luft verschafft. An seiner Kanzlerkandidatur will derzeit öffentlich kaum ein Parteifreund rütteln – dennoch erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Olaf Scholz.
Der knappe SPD-Erfolg in Brandenburg hat dem Kanzler etwas mehr Luft verschafft. An seiner Kanzlerkandidatur will derzeit öffentlich kaum ein Parteifreund rütteln – dennoch erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Olaf Scholz.Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt an der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion teil.Der Bundeskanzler sieht noch etwas müde aus, als er am Dienstagnachmittag im Reichstag auf der Fraktionsebene aus dem Aufzug steigt.
In der SPD will man von solchen Zuspitzungen nichts wissen. Scholz sei als Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl gesetzt, daran gebe es keinen Zweifel, betonte zuletzt Parteichef Lars Klingbeil. Und auch Woidke widersprach da nicht. Am Rande der Fraktionssitzung im Bundestag sagt ein Abgeordneter am Dienstag: „Der Olaf sitzt unverändert fest im Sattel.“
Und so setzt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor der Sitzung den Ton in Richtung des Koalitionspartners: „Es hilft doch niemandem, wenn man immer radikaler in der Sprache wird“, sagt er zu dem von Lindner gegenüber unserer Redaktion ausgerufenen „Herbst der Entscheidungen“ für die Ampel. „Wir wollen an der Koalition festhalten. Es gibt kein Ausstiegsszenario“, betont Mützenich.
Zwar nimmt Scholz dann drinnen im Fraktionssaal den Ball einer konzertierten Aktion nicht auf. Doch auch der Regierungschef bringt neue Maßnahmen der Bundesregierung ins Gespräch, die man nun in der Koalition besprechen müsse. Er betont Teilnehmern zufolge, dass er sich für ein „Industriepaket“ einsetzen wolle.
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