SPD-Fraktion will härteres Vorgehen bei Airbnb-Verstößen

Baden-Württemberg

Stuttgart - Die SPD-Fraktion im Südwesten fordert angesichts des zunehmenden Wohnraummangels ein härteres Vorgehen bei Verstößen auf Portalen wie Airbnb. Die Bußgelder sollen bei Verstößen gegen das sogenannte Zweckentfremdungsverbot erhöht werden, heißt es in einem Positionspapier, über das zunächst die "Badische Zeitung" berichtete.

Die Zweckentfremdung von Mietwohnungen als Ferienunterkünfte ist europaweit ein Problem. Städte und Gemeinde im Südwesten haben die Möglichkeit, durch eine Satzung ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum festzulegen, soweit der Wohnraummangel nicht in absehbarer Zeit durch andere Maßnahmen beseitigt werden kann. Die SPD fordert eine Verschärfung des Gesetzes. Der Passus mit dem Wohnraummangel soll aus Sicht der Sozialdemokraten entfallen.

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