SPD-Fraktionschef Mützenich: „Politik muss Ukraine Frieden bringen“

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Mützenich steht unter Druck, weil er über ein Einfrieren des Kriegs gesprochen hat. Hier erklärt er, ob er sich korrigieren will – und wie eine Lösung aussieht.

Herr Mützenich, Ihnen wird aktuell vorgehalten, Sie seien ein pazifistischer Idealist, der von Politik keine Ahnung habe. Sind Sie einer? Rolf Mützenich: Ich bin weder Pazifist noch würde ich behaupten, dass ich gar keine Ahnung von Politik habe. Aber ich habe mit meiner jüngsten Rede im Bundestag zu einer Diskussion beitragen wollen, die in meinen Augen nötig ist.

Was sagt das über den Zustand der Ampel aus? Der Kanzler hat eine Entscheidung getroffen für die Bundesregierung und für die Koalition. Obwohl allen Stichwortgebern alle Informationen vorliegen, kritisieren sie nicht nur den Regierungschef, sondern drängen ihn weiterhin zu einer anderen Entscheidung. Ich unterstütze nicht nur den Bundeskanzler bei seiner Haltung, sondern ich stelle mich vor ihn.

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