SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kritisiert die Regierung und verlangt Lösungen. Das Wachstumsgesetz wird aber pünktlich kommen. Der Industriestrom auch.
Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch geht nach dem jüngsten Streit im Bundeskabinett mit den Koalitionären hart ins Gericht.
Das von den Grünen blockierte Wachstumschancengesetz werde dennoch rechtzeitig ins Parlament gelangen. Am subventionierten Industriestrompreis hält Miersch weiter fest. Mehr noch: er werde auch den Bundeskanzler davon überzeugen.SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat die Performance des Bundeskabinetts nach der gestrigen Blockade des Wachstumschancengesetz‘ scharf kritisiert.
Viele Bundestagsabgeordnete haben in der Sommerpause erlebt, „dass Menschen eine hohe Erwartung haben, dass diese Regierung konstruktiv miteinander die großen Aufgaben klärt.“ Er erwartet daher von „allen“, dass sie konstruktiv und diszipliniert an Lösungen arbeiteten. Miersch verweist aber auch auf den Bundeskanzler, der deutlich gemacht habe, dass das Kabinett im August Wachstumschancengesetz beschließen werde.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sei in wenigen Wochen in Klausur und werde dazu auch Beschlüsse fassen. „Und dann geht es darum, mit den Koalitionspartnern zusammen eine gute Lösung zu entwickeln“, so Miersch.
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