Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich scharf für seine Aussagen kritisiert. Er hatte eine Debatte darüber gefordert, wie der Ukraine-Krieg eingefroren werden könnte.
gerückt. „Das Einzige, was sie damit unterstrichen hat, ist, dass sie nicht bereit ist zum politischen Diskurs“, so die SPD-Politikerin. Einfrieren des Ukraine-Kriegs
als „skandalös“ bezeichnet hatte, „weil Herr Mützenich sich abkehrt von der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland“. Dies sei viel gravierender als die Differenzen in der Debatte über den Marschflugkörper Taurus. „Dass HerrBjörn Höcke ist Vorsitzender der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD in Thüringen.
Mützenich hatte vergangenen Donnerstag in der Bundestags-Debatte über eine Taurus-Lieferung gefragt: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“ Neben FDP und Grünen hat sich auch Verteidigungsminister Boris Pistorius davon distanziert.
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