Die SPD steckt im Umfragetief fest, doch ihr Generalsekretär ist sich sicher: nicht mehr lange. Matthias Miersch über die Knackpunkte bis zur Neuwahl.
Die SPD taumelt durchs Umfragetal, doch ihr Generalsekretär ist sich sicher: nicht mehr lange. Matthias Miersch über die Schwächen der Konkurrenz und die Aufholjagd des Kanzlers.In 100 Tagen hat Ihnen die Union ausweislich der aktuellen Umfragen das Kanzleramt abgeknöpft, die SPD ist seit Wochen zwischen 14 bis 16 Prozent einbetoniert. Warum?
Wir geben der Mindestlohnkommission die Chance, die europäische Mindestlohnrichtlinie zu berücksichtigen. Wir werden abwarten, wie sie entscheidet. Am Ende können wir, wie auch schon 2021, den Stillstand in der Kommission durch gesetzgeberisches Handeln ersetzen. Also ja: Mit einer SPD-Regierung wird der Mindestlohn auf 15 Euro steigen.
Uns geht es um Millionenvermögen und um einen hohen Vermögensstand bei den Erbschaften – also nicht um das vererbte Einfamilienhaus. Die Vermögenssteuer ist eine Ländersteuer. Das Geld, das wir dadurch einnehmen, soll von den Ländern gezielt für Investitionen in Bildung genutzt werden. Etwa zur Finanzierung eines kostenlosen Mittagessens in Schulen, mit dem wir Familien entlasten und für ein warmes Mittagessen für jedes Kind sorgen.
Weniger Küchentisch und mehr Schreibtisch täte Habeck gut. Unser Land steckt mitten in der Rezession und der Wirtschaftsminister findet die Zeit, Bücher zu schreiben, lässt aber wichtige Gesetzesvorhaben wie die Kraftwerkstrategie liegen. Die Prioritäten stimmen hier nicht. Nein. Nun liegen die Programme vor und die Unterschiede werden deutlich. Über die Steuerpläne von Friedrich Merz haben wir bereits gesprochen. Jemand, der eine Million im Jahr verdient, zahlt bei uns 20.000 Euro mehr, damit die restlichen 95 Prozent entlastet werden können. Bei der CDU werden Millionäre um 24.000 Euro entlastet. Das ist doch absurd und zeigt, für wen Friedrich Merz Politik macht.Erstmal setze ich darauf, dass die SPD weiterhin den Kanzler stellt.
Eine solche Festlegung wäre unehrlich. Niemand kann das Wahlergebnis vorhersehen. Es gebührt der Respekt vor dem Wähler, das Ergebnis abzuwarten, es zu bewerten und dann in Verhandlungen zu gehen. Herr Söder ändert jeden zweiten Tag seine Meinung. Auch in inhaltlichen Fragen ist er sehr wechselhaft. Es ist offensichtlich, dass er taktiert.
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