Im ARD-„Morgenmagazin“ wurde SPD-General Miersch zum Ampel-Beben interviewt. Moderator Michael Strempel betonte, in welch schwieriger Lage sich Deutschland jetzt befinde. Davon wollte der Politiker nichts wissen.
ist Deutschland damit quasi ohne Regierung. Im ARD-Morgenmagazin wurde SPD-General Matthias Miersch dazu von Moderator Michael Strempel befragt. Der stellte die entscheidende Frage: „Gerade ist Deutschland ein halbes Jahr politisch gelähmt. Ist das verantwortungsvoll?“
Bei seiner Antwort redete sich Miersch um Kopf und Kragen: „Nein, das glaube ich überhaupt nicht, dass Deutschland gelähmt ist.“ Es gäbe ein Parlament, so Miersch, „und jetzt kommt es auf die demokratische Mitte an, auch auf die CDU, CSU. Wir können Gesetze beschließen, gerade wenn es um die Stabilisierung der Wirtschaft geht, wenn es um die kalte Progression geht, wenn es um das Rentenniveau geht. Das können wir alles beschließen“.
Moderator Strempel entgegnete trocken: „Interessant, dass Sie eine Regierung ohne Mehrheit funktionsfähig nennen, weil funktionsfähig ist sie ja nur, wenn sie Gesetze auch durchs Parlament bringen kann.“ Olaf Scholz will Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Neuwahlen könnte es dann im März 2025 geben.Grünen-Politiker Anton Hofreiter war am Mittwochabend in die Talksendung von Markus Lanz zugeschaltet.
Olaf Scholz hat Christian Lindner als Finanzminister rausgeschmissen. Die Ampel ist somit zerbrochen. Scholz will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Lindner erklärt in einem Presse-Statement, wie es zu dem Bruch kam.Die Ampel-Regierung ist zerbrochen. Lindner schlägt Neuwahlen vor, Scholz lehnt ab und entlässt stattdessen den Finanzminister. Die Rede des Kanzlers nach dem Krisentreffen sehen Sie hier im Video.
Im Interview mit den ARD-„tagesthemen“ hat Robert Habeck tiefe Einblicke ins Innere und den Zustand der Ampelkoalition gegeben. Die aktuellen Durchhalteparolen der Regierung, werden nicht ohne Grund ausgerufen.Die Zukunft der Ampel steht auf Messers Schneide: Im ARD-Morgenmagazin wettert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag gegen SPD und FDP, nur die eigene Partei habe alles richtig gemacht.
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