Die Renten sollen um knapp fünf Prozent steigen. Für SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist das eine gute Nachricht. Der CDU wirft er »wöchentlich neue Angriffe gegen die gesetzliche Rente« vor.
hat die Rentenanpassung zum 1. Juli verteidigt. Diese sei »eine gute Nachricht für mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner«, sagte Kühnert dem SPIEGEL. »Die jährliche Rentenanpassung ist kein Geschenk der Politik, sondern der Respekt, den Beschäftigte nach Jahrzehnten harter Arbeit verdient haben.« Die gesetzliche Rente lebe von ihrer Verlässlichkeit, dafür trete die SPD ein.
Das sei kein Naturgesetz, betonte Kühnert, »sondern das politische Resultat einer SPD-geführten Bundesregierung«. Der Generalsekretär attackierte die Union und warf ihr eine unsoziale Politik vor: »Aktuell fährt diegeführten Land gäbe es im Sommer nicht etwa eine Rentenerhöhung, sondern eine Erhöhung des Renteneintrittsalters bei gleichzeitiger Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner.
Über die Rentenerhöhung entscheidet die Bundesregierung. Sie legt eine entsprechende Verordnung über die Anpassung der Renten zum 1. Juli vor. Dieser Verordnung müssen dann noch die Bundesländer im Bundesrat zustimmen. Der Bundestag muss nicht beteiligt werden.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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