Koalitionsvertrag: SPD in Berlin wartet auf Ergebnis ihres Mitgliedervotums
Mehrere SPD-Kreisverbände positionierten sich klar gegen ein schwarz-rotes Bündnis. Insbesondere die Jusos, die sich eine Fortsetzung der aktuellen rot-grün-roten Koalition wünschen, machten dagegen mobil. Vom Ausgang der Abstimmung hängt auch die politische Zukunft der beiden SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey ab.
Giffey, derzeit noch Regierende Bürgermeisterin, war bereit, für die schwarz-rote Koalition ihr Amt im Roten Rathaus aufzugeben. Sie warb für das Bündnis mit der CDU. Entscheidet eine Mehrheit der Mitglieder sich aber dagegen, stellt das auch infrage, ob Giffey und Saleh an der Spitze des Landesverbands bleiben sollen.
Eins ist dagegen schon sicher: Die erforderliche Mindestbeteiligung beim Mitgliedervotum von 20 Prozent der 18 556 stimmberechtigten Sozialdemokraten in der Hauptstadt wurde lange vor Fristende der Abstimmung am Freitag erreicht. Nach der SPD will auch die Berliner CDU am Montag bei einem Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden, dort gilt die Zustimmung aber als recht sicher.
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