Die Landes-SPD steuert sozialpolitisch eine klaren Linkskurs. Sie setzt nach NDR Informationen auf Sondermaßnahmen des Bundes: Höherer Mindestlohn, Sondervermögen für die Bildung und 'Grunderbe' für alle sind die Kernpunkte.
Die SPD Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, hofft auf Hilfen aus Berlin. Ihre Landes-Partei, die zuletzt in Umfragen deutlich hinter die AfD rutschte, will den Mindestlohn um 3 Euro auf 15 Euro anheben lassen - eine Steigerung von 25 Prozent. Sie geht damit über die Forderung der Linkspartei hinaus, die 14 Euro anpeilt.
Mehr Geld soll es nach dem Willen der Schwesig-SPD auch für all diejenigen geben, die 18 Jahre alt werden. Der Staat soll ihnen ein"bedingungsloses Grunderbe" in Höhe von 60.000 Euro auszahlen. Finanziert werden soll das aus einer"deutlich erhöhten" Erbschaftssteuer. Hintergrund ist, das Menschen in Ostdeutschland in der Regel wenig erben."Sozialer Aufstieg wird immer unwahrscheinlicher", beklagt die SPD.
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