Berlin - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann sieht die Hauptschuld für die derzeitige Migrationssituation bei der CDU. Es seien 'Ursula von der Leyen und die CDU-Politikerin
Berlin - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann sieht die Hauptschuld für die derzeitige Migrationssituation bei der CDU. Es seien"Ursula von der Leyen und die CDU-Politikerin Merkel verantwortlich für die Lage, die wir jetzt haben", sagte Hartmann dem TV-Sender"Welt" am Mittwoch."Und Herr Merz versucht sich vom Acker zu machen.
Unionsgeführte Länder seien kein Vorbild bei Abschiebungen, findet Hartmann."Herr Merz handelt als Vertreter ohne Vertretungsmacht. Er vergisst, dass es in diesem Land viele schwarz-grüne Landesregierungen gibt", sagte der SPD-Politiker."Die Landesregierungen sind verantwortlich für Abschiebungen und auch den Vollzug des Aufenthaltsrechts.
Außerdem ließe sich das Migrationsproblem nur im europäischen Kontext lösen, so Hartmann - aber auf EU-Ebene habe die Union so viel Vertrauen zerstört, dass das schwierig sei."Europa funktioniert eben nicht nach dem Prinzip, dass alle nach dem folgen, was Deutschland vorgibt. Wir haben erlebt, dass CDU-geführte Bundesregierungen sich nicht darum gekümmert haben, als es um europäische Solidarität ging", sagte der SPD-Politiker.
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