„SPD kann zeigen, ob sie es ernst meint“: cduberlin legt Vorschlag für längeren Präventivgewahrsam vor. LetzteGeneration
Im Vergleich von Bund und Ländern sind der Berliner Polizei laut CDU beim Gewahrsamauferlegt. „Das wird den Gefahrenlagen, denen die Polizei, aber auch andere staatliche Institutionen wie Feuerwehr und Rettungsdienste, sich gerade in Berlin seit einigen Jahren zunehmend gegenübersehen, nicht gerecht“, heißt es in dem CDU-Antrag. Die Berliner Vorschriften verfehlten „den Zweck, bürgerliche Freiheiten zu schützen“.
. Und auch die sind bislang nur theoretisch. In der Regel sind es deutlich weniger. Wird etwa ein Straftäter am Vormittag festgenommen, kann er auf Richterbeschluss nur bis zum Ende des darauffolgenden Tages im Gewahrsam bleiben. Hinzu kommt, dass die Polizei nach der bisherigen Gesetzeslage begründen muss, dass die „unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat“ wahrscheinlich ist. Diese Prognose zur Wiederholungsgefahr ist nach dem bisherigen Gesetz meist schwer zu begründen.
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