Ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD inhaltlich für den Wahlkampf auf. Der Ukraine-Krieg oder die Migration spielen dabei zunächst kaum eine Rolle. Alles dreht sich um ein Thema.
Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler, Kaufprämie für E-Autos und Mindestlohn von 15 Euro: Mit einem Strategiepapier zur Beendigung der Wirtschaftsflaute stellt die SPD erste Weichen für den Bundestagswahlkampf 2025. Das Konzept, das am Abend auf der Klausurtagung des Parteivorstands beschlossen wurde, sieht auch steuerliche Anreize für „Made in Germany“, eine Reform der Schuldenbremse und weitere Maßnahmen zur Senkung der Strompreise vor.
Deutschland befinde sich in einer „historischen Umbruchphase“. Gerade in Zeiten, in denen Arbeitsplätze abgebaut und Standorte in Frage gestellt würden, stehe die SPD an der Seite der Beschäftigten. „Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz.“- Grundlegende Einkommenssteuerreform: Die SPD will damit 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Dafür aufkommen sollen die ein Prozent an der Spitze der Einkommensskala.
- Schuldenbremse: Um mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder eine klimaneutrale und digitale Wirtschaft zu ermöglichen, strebt die SPD weiter eine „zielführende Reform der Schuldenregeln“ an.- Rente: Die Partei besteht erneut auf einer Verabschiedung des zweiten Rentenpakets noch in diesem Jahr, die derzeit von der FDP-Fraktion aufgehalten wird. „Es gibt keinen Grund mehr, den parlamentarischen Beschluss im Bundestag zu verzögern oder zu blockieren.
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