BERLIN/ERLANGEN (dpa-AFX) - Mit einem konkreten Konzept für einen Industriestrompreis will die SPD im Bundestag die Bedenken von Kanzler Olaf Scholz gegen eine solche staatliche Subvention ausräumen.
Der geschäftsführende Fraktionsvorstand befasst sich an diesem Donnerstag mit einem Positionspapier, nach dem für ausgewählte Branchen der Strompreis vor Steuern und Umlagen für mindestens fünf Jahre auf fünf Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden soll. Die Differenz zum durchschnittlichen Börsenstrompreis, der derzeit bei etwa 8,95 Cent liegt, soll der Staat übernehmen.
Mit einem Preis von fünf Cent geht das SPD-Konzept für einen"Transformationsstrompreis" weiter als das von Wirtschaftsminister Robert Habeck , der sechs Cent vorgeschlagen hat. Mit der vorübergehenden Subventionierung soll angesichts der derzeit vergleichsweise hohen Energiekosten in Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt werden.
Scholz hatte sich erst in der vergangenen Woche wieder skeptisch zu einem Industriestrompreis geäußert."Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheizt, oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben", sagte er."Das wäre ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen.
Finanziert werden soll der"Transformationsstrompreis" nach den Vorstellungen der SPD-Fraktionsspitze über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds - einem Sondertopf des Bundes, aus dem die Energiepreisbremsen gezahlt werden. Die Kosten dafür sind aber deutlich geringer als erwartet.
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