Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Reicht das Paket aus?
Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Reicht das Paket aus?Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die SPD hat Forderungen der FDP-Fraktion, beim Rentenpaket der Ampel-Koalition nachzubessern, zurückgewiesen. „Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitieren werden“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, der „Rheinischen Post“.
„Das ist generationengerecht, denn damit wissen junge Menschen, dass sie sich auch später auf die Rente verlassen können“, sagte Mast. Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner „setzt den Koalitionsvertrag eins zu eins um. Hier handelt sich um ein zentrales Projekt dieser Regierung“, sagte Mast.Die SPD-Politikerin reagierte auf einen Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Johannes Vogel.
Er forderte vor allem, den geplanten Aufbau eines Kapitalstocks auf dem Aktienmarkt „in Richtung einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild“ zu forcieren. Er stellte zudem die sogenannte Rente mit 63 in Frage und warb für „eine echte Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, die wegführt von der starren Regelaltersgrenze, wie wir sie bisher kennen“.FDP-Fraktionschef Christian Dürr bekräftigte dies.
Weil das hohe zusätzliche Milliardensummen kostet, die Rentenbeiträge aber nicht zu stark steigen sollen, soll die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein gestellt werden: ein Kapitalstock auf dem Aktienmarkt. Insgesamt sollen bis Mitte der 2030er Jahre mindestens 200 Milliarden Euro angelegt werden. Aus den Erträgen sollen dann jährlich zehn Milliarden Euro an die gesetzliche Rentenversicherung fließen.
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