Geht es nach Finanzminister Christian Lindner, soll angeblich die Mehrwertsteuer auf Gas bereits im Januar wieder von sieben auf 19 Prozent steigen. Ein Vorziehen könnte der Ampel-Regierung und ihrem Bundeshaushalt etwas Luft verschaffen. Die SPD ist trotzdem dagegen.
Bisher hatte die Ampel-Regierung vor, zum 1. April wieder zu dem höheren Steuersatz auf Gas zurückzukehren. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass Finanzminister Christian Lindner wegen der gesunkenen Gaspreise bereits im Januar den in der Krise am 1. Oktober 2022 ermäßigten Mehrwertsteuersatz wieder von sieben auf 19 Prozent anheben möchte.
Ein Vorziehen um drei Monate würde zwar Mehrausgaben für die Bürger und Bürgerinnen bedeuten, könnte der Ampel-Regierung aber in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 etwas Luft verschaffen. Denn es gibt etliche Nachforderungen in den Haushaltberatungen, aber die Schuldenbremse muss eingehalten werden.
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