Das Land will nach der Eifel einen zweiten Nationalpark ausweisen. Doch nun wurde bekannt, dass es für die infrage kommenden Waldgebiete Vorverträge mit Windanlagen-Investoren gibt.
Das Land will nach der Eifel einen zweiten Nationalpark ausweisen. Doch nun wurde bekannt, dass es für die infrage kommenden Wald gebiete Vorverträge mit Windanlagen -Investoren gibt.im Düsseldorfer Landtag wirft dem CDU-geführten NRW-Landwirtschaftsministerium vor, die Suche nach einem zweiten Nationalpark bewusst zu hintertreiben. Der landwirtschaftspolitische Sprecher, René Schneider , stützt seine Vorwürfe auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage.
Aus der Antwort der Ministerin, die unserer Redaktion vorliegt, geht hervor, dass es für den Reichswald einen Vorvertrag für elf Anlagen gibt, im Hürtgenwald sollen es 15 Anlagen werden, im Ebbegebirge sechs und im Gebiet Rothaarkamm eine Anlage. Auch für die Egge gibt es einen Vorvertrag, allerdings soll dort das Windrad außerhalb des Waldes entstehen. Einzig im Gebiet des Arnsberger Waldes gibt es keinen Vertrag.
Die Landesregierung sieht keine Probleme bei der Praxis: „Die abgeschlossenen Vorverträge hindern nicht eine Ausweisung der Flächen als Nationalparke“, schreibt die Ministerin. Es handele sich um einen zivilrechtlichen Vertrag zur Flächensicherung, der keine Vorwegnahme der Planungs- und Genehmigungsverfahren beinhalte. Erst wenn diese Verfahren abgeschlossen seien, könnten die Flächen überhaupt genutzt werden.
Schneider befürchtet aber nun einen Wettlauf im Hintergrund zwischen den Befürwortern der Nationalparks und den Windanlagen-Investoren. Letztere hätten die Unterlagen zur Beantragung weitestgehend bei den Genehmigungsbehörden eingereicht, eine Erlaubnis könne womöglich schon bis Jahresende vorliegen. „Wenn erst einmal die Genehmigung erteilt worden, ist es zu spät.
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