SPD mit neuen Chefs: Unbekannt, links, GroKo-kritisch - Dafür steht das neue Duo

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Walter-Borjans und Esken - Dafür steht das neue SPD-Duo

Das neue Duo will die SPD mit einem strammen Linkskurs wieder nach vorn bringen. Walter-Borjans und Esken wollen Umverteilung und soziale Gerechtigkeit zum Hauptpunkt ihrer Politik machen. Der Finanzexperte Nowabo will etwa, das Reiche mehr zahlen. Auch soll der Mindestlohn wesentlich erhöht werden – auf 12 Euro.

Das Ende der GroKo hatten sie bislang nicht gefordert, aber Nachverhandlung mit der Union um Milliardeninvestitionen für Klimaschutz und Infrastruktur. Dafür könne auch die schwarze Null gekippt werden – solche Gespräche hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aber bereits abgelehnt. Offen ist, wer ein möglicher Kanzlerkandidat bei einer kommenden Bundestagswahl sein könnte. Nowabo und Esken wollen einen Kanzlerkandidaten überhaupt nur nominieren, wenn die SPD in den Umfragen zugelegt hat.Die beiden Politiker wollen dem bereits beschlossenen CO2-Preis eine „Pro-Kopf-Rückzahlung“ gegenüber stellen. Durch diese Klimaprämie sollen die Bürger entlastet werden, die den CO2-Preis etwa durch höhere Heiz- und Benzinkosten mitbezahlen.

Zugleich soll der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Starre Regeln für den Abstand neuer Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen lehnen Esken und Walter-Borjans ab. Der öffentliche Nahverkehr soll langfristig überall kostenlos sein.Walter-Borjans und Esken wollen die Vermögensteuer wieder einführen und die Steuern für die höchsten zehn Prozent der Einkommen anheben. Zugleich sollen die Steuern auf kleine und mittlere Einkommen sinken.

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