Nach Kritik über langsames Tempo: SPD nennt Zeitplan für Impfpflicht-Entscheidung
Scholz war in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten. Die Union hatte ihm in der Debatte Führungsschwäche vorgeworfen und einen Zeitplan verlangt. Dieser Forderung kommt die SPD nun nach und nimmt damit Druck aus dem Kessel. Mützenich zeigte sich entschlossen, alles zu tun, damit die Entscheidung vor Ende März fällt.
Bevor die SPD jedoch die Eckpunkte für eine Impfpflicht vorlegt, soll in der Woche vom 24. bis 28. Januar die Orientierungsdebatte stattfinden. Mützenich lud grundsätzlich alle Parlamentarier ein, sich danach an einem gemeinsamen Gruppenantrag zu beteiligen. Mit Blick auf die AfD fügte er aber hinzu, diese habe in den letzten Monaten nichts unterlassen, um mit Provokationen auf die Herausforderungen der Pandemie zu reagieren.
Kurz vor den Äußerungen Mützenichs hatte sogar Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen das Tempo der Impfpflicht-Debatte kritisiert: "Wir verlieren sehr viel Zeit." Die Ministerpräsidenten hätten die Bundesregierung und den Bundestag schon vor Weihnachten aufgefordert, einen Zeitplan vorzulegen.
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