„Die AfD wird nie den Ministerpräsidenten stellen“: Der SPD-Ostbeauftragte Dulig wirft den Grünen vor, ein miserables Heizungsgesetz vorgelegt zu haben. Das schade der ganzen Bundesregierung. Ein Interview.
, viele Menschen sind überfordert. Das Gefühl, von Krise zu Krise zu schliddern, verursacht Angst. Ein Gesetzentwurf wie der zum Heizungsgesetz hat ebenfalls Angst ausgelöst. Ich verstehe das. Das alles wirkt sich auf das politische Klima aus, wovon die AfD profitiert. Es gibt dabeiDie einen wählen sie bewusst als eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei, aus einer Überzeugung heraus.
ist eine klar rechtsextremistische Partei. Die anderen verstehen ihre Stimme für die AfD als Protest, auch mit populistischen Motiven „gegen die da oben“, manche auch als eine Art Hilferuf.Ist die AfD ist fester Teil der politischen Landschaft, keine temporäre Erscheinung? Machen wir uns nichts vor: Die AfD wird bleiben. Sie wird weder heute noch in fünf oder zehn Jahren von der Bildfläche verschwinden. Sie ist Teil der politischen Realität in Deutschland. Uns muss es darum gehen, die AfD zurechtzustutzen.Die Wahl zum 8. Sächsischen Landtag ist für den 1. September 2024 geplant. Bisher regiert in Dresdenvom April ermittelte Insa für die AfD 28 Prozent, die CDU 25 Prozent.
Einen massiven Anteil. Veränderungen machen Angst, das ist menschlich. Wir Politiker müssen vor allem: Ängste nehmen. Wir müssen Veränderungen so organisieren, dass die Menschen sie nachvollziehen können, anstatt sie zu überfordern. Es geht also um vernünftige Politik statt um Stimmungsmache. Ein Ex-Pressesprecher der AfD sagte einmal: Geht es Deutschland schlecht, geht es uns als AfD gut. Wir dagegen wollen, dass es Deutschland gut geht.
Wenn die Bundesregierung gut handelt, erfährt sie Zustimmung. Die SPD folgt dabei dem Prinzip: machen, aber machbar und gerecht. Dashat das nicht eingelöst. Unser Koalitionspartner beschwerte sich anfangs, das Gesetz sei durchgestochen worden. Wichtiger ist aber, dass das Gesetz nicht gut geworden ist. Es blieb ohne Botschaft, ohne Antworten auf die drängenden Fragen. Zuvor, etwa in puncto Energiekrise, hat die Ampel gut gehandelt.
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