Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, fordert eine Überprüfung der deutschen Entwicklungshilfe für Ruanda, da das Land gewalttätige Milizen im eskalierten Konflikt im Ost-Kongo unterstützt haben soll. Schmid betont, dass Deutschland klare Signale setzen und Druck auf Ruanda ausüben müsse. Er kritisiert die ruandische Regierung für ihre autoritäre und aggressive Politik und betont, dass Ruanda kein sicherer Ort für Abschiebungen aus Deutschland sei.
Berlin - Der außenpolitische Sprecher der SPD -Fraktion, Nils Schmid, fordert, die Entwicklungshilfe für Ruanda zu überprüfen, das im eskalierten Konflikt im Ost-Kongo gewalttätige Milizen unterstützen soll.
Deutschland habe zu lange"der nach innen autoritären und antidemokratischen und nach außen aggressiven Politik der ruandischen Regierung tatenlos zugesehen", so Schmid. Klar sei außerdem, dass Ruanda nicht als Zielland für Abschiebungen aus Deutschland infrage komme."Ein Land, das nachweislich selbst in Konflikte verwickelt ist oder internationale Regeln verletzt, kann kein sicherer Ort für Rückführungen sein", sagte der SPD-Politiker.
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul warf der Bundesregierung Versäumnisse in der Afrikapolitik vor."Auch die deutsche Außenpolitik muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sich zu wenig in Ostafrika und an den Großen Seen insgesamt engagiert zu haben. Für eine politische Lösung in dem Konflikt ist man zu wenig eingetreten", sagte Wadephul dem RND. Die M-23-Miliz im Ost-Kongo müsse jetzt zu Zurückhaltung bewegt werden.
RÜANDA KONFLIKT OST-KONGOS Entwicklungshilfe SPD
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