Vor dem FDP-Bundesparteitag in Berlin kommt aus der SPD deutliche Kritik an den Liberalen und deren Forderungen nach sozialen Einschnitten. 'Es ist völlig
Vor dem FDP-Bundesparteitag in Berlin kommt aus der SPD deutliche Kritik an den Liberalen und deren Forderungen nach sozialen Einschnitten."Es ist völlig klar, mit der SPD sind diese Pläne nicht zu machen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dem Magazin"Spiegel" .
Weil forderte auch mehr Geschlossenheit in der Ampel-Koalition. "Die Politik darf nicht den Eindruck erwecken, sie beschäftige sich vorwiegend mit sich selbst", warnte derSPD-Chefin Saskia Esken warnte diedavor, Zweifel am Fortbestand der Ampel-Koalition zu schüren.
Die FDP beginnt am Vormittag ihren zweitägigen Parteitag. Im Leitantrag der Parteispitze werden unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsolidierter Staatshaushalt gefordert. In einem Zwölf-Punkte-Papier hatte die Partei zuvor unter anderembeim Bürgergeld und das Aus für die abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte gefordert. Dies stieß vor allem bei der SPD auf heftige Kritik.
Verkehrsminister Volker Wissing warnte allerdings ebenfalls seine Partei vor einer Abkehr von der "Ampel". "Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
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