Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert als Reaktion auf den Wahlbetrug neue Sanktionen – solange es die Richtigen trifft.
taz: Herr Schmid, die Bundesregierung hat sich noch nicht eindeutig zum Wahlergebnis in Georgien geäußert. Die prorussische Regierungspartei „Georgischer Traum“ soll am Wochenende angeblich 54 Prozent der Stimmen gewonnen haben.
taz: Erwarten Sie, dass alles offengelegt wird und die Opposition im Endergebnis möglicherweise doch gewinnt? Russland hat gezeigt, dass es Wahlen beeinflussen kann und kein Interesse an einer prowestlichen Demokratie in der Nachbarschaft hat. Schmid: Das ist jetzt eben die Nagelprobe für die Demokratie in Georgien. Kommt es nicht zu einem solchen umfassenden Abgleich im Wählerregister, wird die Wahl für immer mit dem Ruch des Wahlbetrugs verbunden sein.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Kritik an Ukraine-Kompromiss: SPD-Politiker Roth greift Brandenburger SPD anMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Miersch wird SPD-Generalsekretär: SPD-Linker folgt auf SPD-LinkenMatthias Miersch übernimmt kommissarisch die Geschäfte von Kevin Kühnert. Der SPD-Linke ist Energieexperte und gilt als versierter Verhandler.
Weiterlesen »
Parlamentswahl in Georgien: Wahlkommission sieht prorussische Regierungspartei in Georgien vornAuch die Opposition reklamiert den Sieg für sich. Beobachter berichten von Manipulationsversuchen, Einschüchterung und körperlicher Gewalt in den Wahllokalen.
Weiterlesen »
Georgien : Georgien droht nach der Parlamentswahl die ZerreißprobeDie prorussische Regierungspartei gewinnt die Parlamentswahl in dem Land. Auch die Opposition reklamiert den Sieg für sich. Beobachter berichten von Manipulation, Einschüchterung und körperlicher Gewalt.
Weiterlesen »
Nach Georgien-Wahl: Ungarns Regierungschef Orban besucht GeorgienTiflis - Inmitten des Streits in der Südkaukasusrepublik Georgien über das Ergebnis der Parlamentswahl ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban
Weiterlesen »
AfD-Politiker Schmid (Neu-Ulm) will verlassenes Sanatorium in Thüringen kaufenBislang wollte der Neu-Ulmer Landtagsabgeordnete sein rechtes Zentrum in Schloss Mattsies aufbauen. Nun hat er ein Objekt im Auge, das historisch belastet ist.
Weiterlesen »