Ignoranz und Sicherheitslücken: Der Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses Ralf Stegner spricht über die Fehler der Bundesregierung.
SPD- Politik er über Afghanistan -Einsatz: „Stellten Bürokratie über Humanität“ Ignoranz und Sicherheitslücken: Der Vorsitzende des Afghanistan - Untersuchungsausschuss es Ralf Stegner spricht über die Fehler der Bundesregierung.
Stegner: Einerseits ist da die Bürokratie. Andererseits stellen Kräfte wie die AfD diese Leute als Sicherheitsrisiko dar. Ich würde es als eine Mischung aus Ängstlichkeit und Obrigkeitsstaatlichkeit bezeichnen, die dazu führt, dass bislang so wenige Menschen aufgenommen wurden. Und dazu kommt dann noch diese moralische Hybris, mit der in Deutschland außenpolitisches Nichthandeln verklärt wird.
taz: Glauben Sie den Taliban, wenn sie sagen: Ja, wir nehmen Leute zurück, die bei euch schwere Straftäter sind, und versprechen, dass wir denen nichts tun?taz: Ja, aber wenn man eine Vereinbarung mit ihnen hat, dann hat man ja eine Unterschrift von jemanden, vom Außenminister zum Beispiel. Stegner: Da teile ich Ihre Kritik. Wir müssen sicherstellen, dass Leute, die abgeschoben werden, eben nicht gefoltert oder umgebracht werden. Das kann man hinkriegen, wenn man das möchte. Wenn wir wollen, können wir erfahren, ob Zusagen eingehalten werden. Und Afghanistan hätte ja ein Interesse an einer Zusammenarbeit. Das Land ist komplett isoliert, da gibt es bitterste Armut.
taz: Sie haben einmal gesagt, das Ende der Mission in Afghanistan sei gruselig gewesen. Was würden Sie heute, drei Jahre nach dem Truppenabzug, sagen: Wie groß war der Anteil Deutschlands an diesem Grusel? Stegner: Diese Frage kann ich nicht vollständig beantworten. Entweder man wollte sich nicht eingestehen, dass die eigenen Analyseansätze vielleicht veraltet sind, oder aber man fand es nicht opportun, realistischeren Einschätzungen zu folgen. Es gab ja auch andere nachrichtendienstliche Quellen, und andere Länder haben ja bisschen früher erkannt, wie gravierend die Lage war.
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